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Nachbarschaftsrecht – Zäune, Hecken und Co.

Lesedauer: ca. 7 Minuten | Schwierigkeit: mittel

Ungeklärte Fragen zwischen Nachbarn führen oft zu Streitigkeiten. Hängen Zweige des Nachbarbaums auf ein Grundstück oder zerstören Wurzeln ein Blumenbeet? Es gibt viele Ursachen für eine angespannte Nachbarschaftsbeziehung. In diesem Artikel erfährst du das Wichtigste zum Nachbarschaftsrecht.

1. Rechtliche Grundlagen

Im Bürgerlichen Gesetzbuch finden sich die relevanten Erläuterungen in den §903 bis §924 und §1004. Vertiefende Regelungen findest du im öffentlich-rechtlichen Bereich z.B. in der jeweiligen Bauordnung deines Bundeslandes. Oftmals gibt es darüber hinaus Verordnungen und Satzungen, die Gesetze und Regelungen noch genauer definieren. Allgemeine Angaben zu Gesetzen sind allerdings kaum möglich, da viele Themen in den Bundesländern und auch Kommunen unterschiedlich geregelt werden.

2. Abgrenzung der Grundstücke

Oft kommt die Frage nach der Grenze des Grundstücks bei der grenznahen Gartengestaltung oder bei einem neuen Zaun auf. Der genaue Verlauf wird im Liegenschaftskataster vom Vermessungsamt dokumentiert. Oft findest du aber auch auf deinem Grundstück Markierungen. Dies sind meistens Grenzsteine in der Erde, die die Eckpunkte deines Grundstücks markieren. Die Grenze besteht in der Regel aus einer geraden Verbindung zwischen zwei Steinen.

Wenn du dich über die gesetzlichen Regelungen zu Grundstücksgrenzen informieren möchtest, gibt es hierzu das Abmarkungsgesetz, sowie das Vermessungs- und Katastergesetz.

3. Zaun, Hecken und Co.

Wenn du einen Zaun errichten oder erneuern möchtest, solltest du am besten mit deinem Nachbarn über die Kosten sprechen - sowohl für die Errichtung als auch für die Instandhaltung.

Soll der Zaun auf der Grundstücksgrenze gebaut werden, muss dein Nachbar zustimmen. Der Gesetzgeber geht dann davon aus, dass beide Nachbarn den Zaun gemeinsam nutzen und auch unterhalten.

Du kannst den Zaun aber auch an der Grundstücksgrenze errichten. Da der Zaun nun auf deinem Grundstück steht, bist du alleine dafür verantwortlich. Dies muss dein Nachbar akzeptieren - ob er den Zaun möchte oder nicht. Sämtliche Kosten müssen nun von dir getragen werden. Aber es steht dir auch frei, den Zaun jederzeit wieder zu entfernen. Diese Regelungen zu Zäunen gelten auch für Mauern, Hecken usw...

4. Grenzmauer oder Kommunmauern

Wenn dein Zuhause eine Grenzmauer hat – also eine Wand, die an der Grundstücksgrenze steht - sind die Regelungen nicht ganz eindeutig. Prinzipiell gilt, dass derjenige für die Instandhaltung zahlen muss, auf dessen Grundstück die Wand steht. Kommunmauern hingegen stehen auf der Grenze. In diesen Fällen gibt es kaum gesetzliche Grundlagen. Somit solltest du dir im Zweifelsfall rechtlichen Rat holen.

Bevor du aber anfängst, solche Mauern instand zu halten und dabei das Grundstück deines Nachbarn zu betreten, musst du ihn um Erlaubnis bitten. Er darf dir die Betretung verweigern. Wenn aber deine Instandhaltung dadurch unmöglich oder unverhältnismäßig teuer wird, ist sein Verbot unzulässig. Auch in Notfällen - z.B. bei Einsturzgefahr – darfst du sein Grundstück eigenmächtig betreten.

5. Pflanzen und Grenzabstände

Für Pflanzen gibt es einige Regeln, die du und dein Nachbar beachten solltet. Am besten sprichst du die Bepflanzung mit deinem Nachbarn langfristig ab. Denn manche Pflanzenarten können so groß werden, dass dein Nachbar Einspruch erheben darf. Ansonsten solltest du folgende Regeln beachten:

Abstände zur Grundstücksgrenze gelten nur für Hecken, Sträucher und Bäume! Andere Gewächse wie Stauden brauchen keinen Abstand zum Nachbarsgrundstück einzuhalten.

Sind Hecken, Sträucher und Bäume niedriger als 2 Meter, so musst du mindestens 50 Zentimeter Abstand zu deiner Grundstücksgrenze einhalten. Sind sie höher als 2 Meter, so musst du sogar 2 Meter Abstand einhalten. Den Abstand musst du aber nicht an den Ästen, sondern erst ab der Mitte des Stammes oder des Triebes messen.

Wenn es zum Streit kommt, greifen auch Verjährungsfristen. Sobald deine Pflanze durch ihr Wachstum eine Abstandsregelung überschreitet, kann dein Nachbar fünf Jahre Einspruch erheben. Unterhalte dich deshalb bei einer Neupflanzung lieber schon im Vorhinhein mit deinem Nachbarn über die endgültige Größe der Pflanze!

6. Laub, Wurzeln und Früchte

Wurzeln oder Äste eines Nachbarbaumes auf deinem Grundstück darfst du nicht ohne weiteres entfernen. Wenn die Wurzeln oder Äste aber die Benutzung deines Grundstücks beeinträchtigen, müssen sie entfernt werden: Zum Beispiel, wenn die Wurzeln eines Nachbarbaumes dein Beet zerstören! Die Entfernung sollte in der Regel dein Nachbar übernehmen, aber hierfür gibt es noch keine einheitliche Regelung. Auf jeden Fall gilt, dass du nach einer abgelaufenen Frist, die je nach Pflanzenart unterschiedlich ist, selbst zur Säge greifen darfst. Auch hier raten wir dir, dass du dir im Streitfall Hilfe holst, bevor du aktiv wirst.

Leider gibt es auch keine einheitliche gesetzliche Regelung zu Laub und Samen die Bäume deines Nachbarn auf deinem Grundstück abwerfen. Unser Rat: Teile deinem Nachbarn frühzeitig mit, wenn das Entfernen von Laub und Nadeln sehr aufwändig für dich wird.

7. Immissionen

Immissionen sind Geräusche, Gerüche und andere Beeinträchtigungen. Ist dein Nachbar zu laut oder ist er verantwortlich für eine Geruchsbelästigung, kannst du dich auf Vorschriften und Grenzwerte berufen.

Diese Grenz- und Richtwerte kannst du in den Verwaltungsvorschriften deiner Kommune nachschlagen. Hierzu gibt es auch Gesetze und Verordnungen, falls es für deine Region keine genauen Vorgaben gibt.

Es kommt aber ein wenig auf die Lage an: Eine ortsübliche Störung ist zulässig, solange es zu aufwendig wäre sie zu verhindern. Kommt der störende Geruch einer Güllegrube von einem Bauernhof auf dem Land? Dies wäre in der Stadt nicht ortsüblich, gilt aber auf dem Land als normal. Komposthaufen, die deine Nachbarn oder dich unverhältnismäßig mit Geruch belästigen, sind allerdings meistens unzulässig.

Auch Geräusche können zu laut sein. Die allgemein bekannte Zimmerlautstärke bei Radio und Fernseher kannst du stets einfordern. Diese ist im Gesetz nicht genau festgelegt. Eine ungefähre Grenze in Wohngebieten ist tagsüber 40 dB und nachts 30 dB.

Bei Gartenarbeiten wie Rasenmähen gelten öffentlich-rechtliche Vorschriften wie das Bundes-lmmissionsschutzgesetz. Gemeinden erstellen Hausarbeits- und Musiklärmverordnungen und geben darin Uhrzeiten für Haus- und Gartenarbeiten vor. Lies dort im Streitfall mit deinen Nachbarn nach.

Allgemein sind die Intensität, die Häufigkeit, sowie der Zeitpunkt der Immission entscheidend. Und sobald der Verursacher eine ihm zumutbare Maßnahme treffen kann, um deine Störung zu vermeiden, so muss er diese unternehmen.

8. Notwege- und Betretungsrecht

Es gibt nur wenige Fälle, in denen ein Fremder dein Grundstück betreten darf. Betritt jemand unbefugt dein Grundstück handelt es sich um Hausfriedensbruch. Es gibt aber ein paar Situationen in denen ein Nachbar dein Grundstück betreten oder sogenannte Notwege erstellen darf. In diesen Fällen muss aber meistens eine Entschädigung an dich geleistet werden.

Beispiel: Dein Nachbar besitzt ein Grundstück ohne Verbindung zu einer Straße. Dann kann es passieren, dass du ihm ein Notwegerecht gewähren musst: Dein Nachbar darf dann dein Grundstück als Verbindung zur öffentlichen Straße benutzen. Die Stadtverwaltung legt in diesem Fall die genauen Rahmenbedingungen fest.

Auch in einem Notfall darf ein Nachbar dein Grundstück betreten. Juristisch bedeutet das: Der Notfall setzt voraus, dass der zu verhindernde Schaden unverhältnismäßig größer ist als der Schaden der durch das Betreten dem Grundstück zugefügt wird.

Wirft dein Kind beim Spielen seinen Ball über den Nachbarszaun, musst es vor Betreten des Nachbargrundstücks um Erlaubnis bitten. Verursachst das Kind während des Betretens Schäden, so müssen diese ersetzt werden.

Mehr zu rechtlichen Themen erfährst du in HomeFox.

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